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In der Folge gingen Millionenaufträge an externe Firmen, teils rechtswidrig. Laut Bericht kam es beim Anheuern externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Katrin Suder und Ursula von der Leyen (Archivbild) Bild: dpa Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, ob das Verteidigungsministerium zu viele Berater engagiert hat. Einzelne … Es gab eine Zeit, da hätte Katrin Suder noch verhindern können, dass aus einigen kritischen Prüfberichten des Bundesrechnungshofs eine Affäre wird. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Über welche Vorgänge die Ministerin durch ihr Büro informiert wurde blieb offen. Der 1. Die formale Beweisaufnahme begann am 21. Untersucht werden sollten auch Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung. Zudem standen Vorwürfe der Steuerverschwendung und Misswirtschaft im Raum. Katrin Suder ist Aufsichtsrätin und Beraterin für Wirtschaft und Politik. Die Beraterin Katrin Suder schaffte es an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Der Rahmenvertrag ist für IT-Dienstleistungen in Bezug auf Wartung und Inbetriebnahme von IBM-Softwareprodukten gedacht. Zeugen belasteten die ehemalige Staatssekretärin nun schwer. September 2020 zu eigen machte. „Die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken“, Regierung gab seit 2014 mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater aus, Befehlshaberin einer dysfunktionalen Armee, Regierungsberater – Die milliardenteure Blackbox, So gefährlich ist es für die Bundeswehr in der Wüste Westafrikas. Doch wichtige Fragen bleiben wohl für … März 2019 bis zum 13. noch vor der Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder durch den Untersuchungsausschuß des Bundestags zur »Berateraffäre« der Bundeswehr am 30. Brandenburg | Aber Suder kam nicht. Im Eiltempo wollte die damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder 2016 die Heeres-Instandsetzung-Logistik (HIL) an die Industrie verkaufen. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes, „Womöglich wichtige Handydaten Ursula von der Leyens gelöscht“, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=1._Untersuchungsausschuss_des_Verteidigungsausschusses_der_19._Wahlperiode_des_Deutschen_Bundestages&oldid=209966931, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Hellmich, übergab am 16. Wie müssten solche … März 2019. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Zudem standen Vorwürfe der Steuerverschwendung und Misswirtschaft im Raum. Nordrhein-Westfalen | März 2019 wurden am ersten Anhörungstag Generalleutnant Ludwig Leinhos als Sachverständiger und als Zeugen Thea Dilger und Helmut Peters vernommen. Von Mitarbeitern und Kollegen wird Katrin Suder als besonders fähige Führungsperson beschrieben, die jedoch mangelndes Verständnis für den Beamtenapparat erwies. Im Dezember 2019 wurde schließlich aus einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses an die Presse weitergegeben, dass die Daten auf dem Telefon offenbar vom Hersteller auf Weisung des Ministeriums bereits im August gelöscht wurden und wohl unwiederbringlich verloren sind. Die Prüfung, ob eine Privatisierung möglich ist, wurde nicht an die bestbewertete Rechtsanwaltskanzlei vergeben, sondern an die zweitschlechteste. Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier Jahre zur Staatssekretärin. In "Die Boss" erzählen Topberaterin Katrin Suder und Sportmanagerin Katja Kraus von den Herausforderungen ihrer Karrieren und wie sie diese mit ihrem Familienleben vereinen. Im Projekt „PLM“ (Product Lifecycle Management) wurde das Unternehmen Accenture laut Bundesrechnungshof „unter Verstoß gegen die Vergaberichtlinien“ mit Beratung und Unterstützung beauftragt. Sachsen-Anhalt | Berlin | Untersucht wurde die Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, bei denen die dabei geltenden Vergabekriterien wohl nicht eingehalten wurden. Wohlgemerkt: Es ging nicht um irgend einen Vorgang, sondern um die Digitalisierung, die von der Leyen als zentrale Reformaufgabe bezeichnet. War Katrin Suder bei Entscheidungen rund um die Bundeswehr involviert? Der Ausschuss kam zur Auffassung, dass der zuständige Abteilungsleiter, General Erhard Bühler, die Gesamtverantwortung dafür trage. 38, ist Bundestagsabgeordneter, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Diese Seite wurde zuletzt am 19. Der Ausschuss befragte zwischen dem 21. Katrin Suder arbeitete bei McKinsey und später im Verteidigungsministerium. [19][23], Untersucht wurde insbesondere auch, inwiefern die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Vorgänge informiert war, ebenso ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder. Für diesen Donnerstag ist ihre frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder einbestellt. Morgen findet die vorletzte Sitzung des Untersuchungsausschusses "von der Leyen" statt. In der 25. Mehrere Zeugen schilderten starken Druck durch Vorgesetzte. [25] In ihrer Aussage stellte Suder ihre Handlungen in der Zeit dar und zählte immer wieder die Krisenbedingungen auf, unter denen sie die Organisation von Rüstung und Digitalisierung erklärte. [24] Suder konnte sich nach eigenen Angaben nur an wenig aus der fraglichen Zeit erinnern, was bei Teilen der Oppositionsvertreter zu Erstaunen führte, da Suder für ihr gutes Gedächtnis bekannt war. Katrin Suder wies die Vorwürfe bei ihrer Anhörung vor zwei Wochen jedoch zurück und erklärte, sie habe Privates von beruflichen Vorgängen getrennt. Das Sondervotum von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stuft die Bewertung der Vorkommnisse durch die Ausschussmehrheit als teils zutreffend ein, jedoch würden viele wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung ausgespart oder verharmlost. Sie hatte angeboten, die Fragen schriftlich zu beantworten. Bis Ende September 2019 wurden 21 Zeugen und Sachverständige angehört, weitere 13 Zeugen und Sachverständige, darunter Ursula von der Leyen, wurden geladen und teilweise terminiert. Das Verteidigungsministerium verschleppte allerdings nach Aussage von Abgeordneten mehrfach dessen Herausgabe. Sachsen | [21] Auch die spätere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kam bei der Angelegenheit zur Sprache, da sie Gewerkschaftern der HIL-Werke als saarländische Ministerpräsidentin versprach, die Werke nicht zu verkaufen. [16][15][17] Im Untersuchungsausschuss sollen auch persönliche Verhältnisse zwischen den Akteuren festgestellt werden. [30], Landesparlamente: Wahlperiode bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung zu diesem Vorgang zu überprüfen.[7]. [26] Sie hob in ihrer Aussage jedoch heraus, dass es ihr darum ging, die Bundeswehr und somit den Bund in die Lage zu versetzen, sich mit der Industrie auf Augenhöhe auseinanderzusetzen. Februar 2020 in 17 Sitzungen 41 Zeugen. Februar 2019 über die Missstände in der bundeseigenen BWI GmbH in Kenntnis gesetzt. Suder gibt sich im Untersuchungsausschuss souverän … Die frühere Staatssekretärin gilt vielen in der Sache als Schlüsselfigur. Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre beschlossen Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium … Sein Auftrag war es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. [22], Im Verteidigungsministerium herrschten laut Zeugenaussagen schlechte personelle Zustände. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45 a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern. Ein gutes Jahr hat es gedauert – jetzt kommt Katrin Suder doch in den Bundestag. Für die Opposition und auch für die SPD ist Suder die Symbol- und Schlüsselfigur der Affäre. März 2021 um 18:44 Uhr bearbeitet. Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, kommt als Zeugin in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Elisabeth-Lüders-Haus. [4] Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder und ebensoviele stellvertretende Ausschussmitglieder. Dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist erkennbar, wie das „System von der Leyen/Suder“ funktionierte. Mitte Februar wird von der Leyen, die heutige EU-Kommissionspräsidentin, als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen. Es geht um dubiose Vorgänge bei der Bundeswehr-IT-Firma BWI. [25] Suder stritt ab, indirekt in Auftragsvergaben involviert gewesen zu sein – und damit auch nicht verantwortlich für Weisungen oder Vergaben an Personen, zu denen sie Freundschaften oder andere nahe Beziehungen unterhielt. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Die damalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, während eines Porträttermins. Thüringen, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. [14][18][19], Auch die Beauftragung von McKinsey & Company, beziehungsweise der Tochtergesellschaft Orphoz, durch die bundeseigene BWI GmbH wurde untersucht. Rheinland-Pfalz | Unter anderem leitet sie den Digitalrat der Bundesregierung. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/205453793. Mecklenburg-Vorpommern | [5], Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. Katrin Suder sei dafür nicht direkt verantwortlich gewesen, habe aber dazu beigetragen, einem Manager von Accenture einen Zugang zum Ministerium zu verschaffen, und habe die Vergabe-Entscheidung für das Unternehmen mitgetragen. Beide Zeugen sind Beamte des Bundesrechnungshofes. Im Untersuchungsausschuss sagte Noetzel, dass er sich auch im Ministerium regelmäßig mit der Staatssekretärin Katrin Suder getroffen habe. Februar 2020 statt. Mit Suder wurde eine zentrale Figur der Untersuchungen als Zeugin vernommen, ohne die es den Ausschuss gar nicht geben würde. Vorwürfe gegenüber der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen finden sich nicht. Seit 2014 zahlte man für diverse Beratertätigkeiten knapp 130 Millionen Euro aus. [27], Im Zuge der Aufklärung von Ursula von der Leyens Rolle hatte der Untersuchungsausschuss nach Presserecherchen die Herausgabe der Verbindungsdaten auf ihrem Diensthandy verlangt und beantragt, das Telefon als Beweismittel einzustufen. Januar 2019, sich zum Untersuchungsausschuss zu konstituieren. [15] Accenture entsendete zu den Sitzungen eigene Beobachter, die ihr berichteten. Hessen | [8] Zunächst wurde der 31. Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Hamburg | Katrin Suder musste am Donnerstag lernen, dass sie sich in die unangenehme Rolle eines stundenlangen Kreuzverhörs selbst manövriert hat. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Doch ihre Vergangenheit holt sie ein. Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. August 2019 als Enddatum der Untersuchungsarbeit beschlossen, allerdings setzte der Ausschuss im September die Beweisaufnahme fort,[2] eine Befragung von Ursula von der Leyen war für Dezember 2019 geplant[9] und fand am 13. Schleswig-Holstein | Heute entwickelt sie die Digitalstrategie der Regierung. Niedersachsen | Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen waren Anlass, diese Vorgänge unter verschiedenen Gesichtspunkten zu prüfen. Bayern | [2] Am 14. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Laut Aussagen im Untersuchungsausschuss sollte der Vertrag nur für bereits bestehende Produkte gelten. Erst nach Suders Absage beschlossen Grüne, Linke und FDP mit Zustimmung der AfD, den Untersuchungsausschuss durchzusetzen. [6], Der Ausschuss hatte den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18. Die Beraterin Katrin Suder schaffte es an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Februar 2020 in 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen einen Sachverständigen sowie 41 Zeuginnen und Zeugen zu den Vorgängen befragte. September 2020 beschloss der Unterausschuss seinen Abschlussbericht, den sich der Verteidigungsausschuss am 16. Die 48-Jährige ist für den Donnerstag als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium befasst. Die enge Freundschaft ihrer Staatssekretärin Katrin Suder mit einer der zentralen Figuren der Beratertruppe, dessen Unternehmen von Aufträgen aus dem Ministerium massiv profitiert haben, sei ihr nicht bekannt gewesen. [20], In zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Privatisierung der drei Hauptwerke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL). [1], Der Verteidigungsausschuss beschloss am 30. Januar 2019 an war ein neunköpfiger Unterausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt, der vom 21. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat ein neues Fass aufgemacht. September 2020 das 720 Seiten umfassende Ergebnis der Ausschusstätigkeit an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (teils auch Berateraffäre-Untersuchungsausschuss) war ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Die staatlichen Finanzkontrolleure hatten Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Anheuerung von externen Beratern im Verteidigungsministerium gerügt. Oktober 2019, sagte Klaus Veit aus, er habe Katrin Suder bereits am 6. [7][9], Einige Zeugen sagten aus, dass es mit Accenture einen bevorzugten Kandidaten zur Beauftragung des Projekts Produktlebenszyklusmanagement (PLM) gegeben habe, welcher klar durch die Führung des BMVg kommuniziert wurde. Am 10. [12][13], Über den Rahmenvertrag 20237, den das BMI zentral für den Bund geschlossen hatte, wurden Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgerechnet. Die Drucksache enthält auch ein Sondervotum der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen sowie der AfD. In der Folge gingen Millionenaufträge an externe Firmen, teils rechtswidrig. Vom 30. Das Unternehmen Systemvertrieb Alexander GmbH SVA ist im fraglichen Untersuchungszeitraum Rahmenvertragshalter gewesen. Februar 2019 beschloss der Verteidigungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, welcher die Untersuchungsaufgaben wahrnehmen sollte,[3] damit die Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht durch die Untersuchungen blockiert wird. Der Untersuchungsausschuss betont, es sei auch seinem Ermittlungseifer zu verdanken, dass sich die beanstandeten Sachverhalte so nicht wiederholen könnten. Katrin Suder, Ursula Von Der Leyen Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss soll Berateraffäre aufklären Ein Untersuchungsausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Auch Ex-Staatssekretärin Katrin Suder war in diese Kennverhältnisse einbezogen, als Taufzeugin für den Berater Noetzel, mit dessen Familie sie … [11], Untersucht wurde die Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, bei denen die dabei geltenden Vergabekriterien wohl nicht eingehalten wurden. [28] Dies bestätigt die Opposition in ihrem Sondervotum zum Untersuchungsbericht.[29]. Nach Aussagen des Generals habe Suder seine Beobachtungen an die Verteidigungsministerin mit dem schriftlichen Hinweis weitergereicht, sie könne sich aufgrund eigener Betroffenheit darum nicht kümmern. Januar neue Vorwürfe bekannt geworden, deren Auswirkungen auch die EU betreffen. Sie war Ende 2018 einer Einladung in den Verteidigungsausschuss, der sich mit den gerügten Beraterverträgen beschäftigte, nicht gefolgt. Dass bei der Vergabe der Beratungsleistung die Rechtsanwaltskanzlei H. L. bevorzugt worden sei, hat der öffentlich als Zeuge geladene Unterabteilungsleiter Ausrüstung im Verteidigungsministerium, Ewald Günter Reichert, bei seiner … Bremen | Die Überschüsse sollten nach Aussagen des Generals genutzt werden, um externe Berater für die BWI zu gewinnen und diese hochpreisig zu bezahlen. Sie hatte jedoch angeboten, die … [20], Am 30. Januar 2020 musste Katrin Suder vor dem Gremium aussagen. Der Bericht erwähnt, dass Erhard Bühler mit diesem Accenture-Geschäftsführer befreundet und Taufpate von dessen Kindern sei, auch Suder war demnach mit dem Manager befreundet und Taufzeugin. Die Löschung der Daten des Ministerinnen-Handys sorgt für Ärger im Untersuchungsausschuss. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Baden-Württemberg | Beobachter sehen in Suder eine Schlüsselfigur der so genannten Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung. Saarland | Dabei berichtete der Generalmajor Klaus Veit, dass die BWI hohe Gewinne erzielte, was bundeseigenen Unternehmen jedoch verboten ist. Wie locker Katrin Suder den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre nimmt, zeigt sie recht deutlich. Seite aus dem internen Leitfaden des Verteidigungsministeriums aus dem Dezember 2017: Damals schien der Einsatz externer Berater außer Kontrolle geraten zu sein. In einem der untersuchten Komplexe, der Entwicklung einer neuen IT-Strategie, habe von der Leyen kaum eine Entscheidungsgrundlage selbst gezeichnet; ihr Büro sei stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Sitzung, am 24. [10], Am 21. Aufklärung über ihre Rolle im undurchsichtigen Geflecht der Beraterfirmen, die inzwischen das Ministerium im Griff hatten, wollte sie bloß schriftlich liefern, flankiert von anwaltlichem Ratschlag. [14], Im Fokus standen insbesondere das IT-Beratungsunternehmen Accenture sowie die heutige Digitalratsvorsitzende Katrin Suder, Timo Nötzel und General Erhard Bühler. Die AfD stimmte in ihrem Sondervotum dem von den Koalitionsabgeordneten verfassten Bewertungsteil nicht zu; die Zusammenhänge, Verfehlungen und Verantwortlichkeiten würden darin nicht deutlich genug aufgezeigt und die persönliche und politische Verantwortung von der Leyens nur unzureichend dargestellt. Damals, Ende 2018, hätte Suder einfach nur vorbeischauen müssen im Bundestag, um dem Verteidigungsausschuss einige Fragen zu ihrer Arbeit als Staatssekretärin im Wehrressort zu beantworten. März 2019 und dem 13. Mit den richtigen Worten, mit Ehrlichkeit und ein bisschen Demut hätten sich die Abgeordneten wohl besänftigen lassen. Heute ist Katrin Suder im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr vorgeladen. Dies setzte sie als Verteidigungsministerin später um. Die Volksvertreter empfanden das als Affront, sie setzten einen Untersuchungsausschuss ein – und die “Berateraffäre“ der Bundeswehr nahm ihren Lauf.
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